Allgemeine Nutzungsbedingungen
Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln alles rund um das BenutzerInnenkonto und die Verwendung der Seite. Hinweis: Die Verwendung gekaufter Fotos wird in den Lizenzbedingungen für Fotos beschrieben.
1. Betreiber und Geltungsbereich
(A) Anbieter und Betreiber der Plattform ist Michael Claushallmann Fotografie + Film, Ehrenfeldgürtel 110, 50823 Köln, Deutschland (nachfolgend "Michael Claushallmann"). (B) Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln und Bestimmungen für die Nutzung der Plattform und für alle Rechtsgeschäfte und Handlungen zwischen den NutzerInnen und Michael Claushallmann. Allgemeine Geschäftsbedingungen der NutzerInnen finden im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn Michael Claushallmann den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der NutzerInnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Definition
"NutzerInnen" bezeichnet jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die die Plattform nutzt und/oder sich bei der Plattform registriert hat. "FotografInnen" bezeichnet NutzerInnen, die ein Foto innerhalb der Plattform einstellen. "DownloaderInnen" bezeichnet NutzerInnen, die ein innerhalb der Plattform eingestelltes Foto kostenpflichtig herunterladen.
3. GEGENSTAND DIeser WebSeite
luftbild-archiv.de ist eine Plattform des Fotografen und Filmers Michael Claushallmann um NutzerInnen einen digitalen Markplatz von Nutzungsrechten an seinen Fotos zum Erwerb anzubieten.
4. REGISTRIERUNG/NUTZERINNENKONTO/VERTRAGSSCHLUSS
(A) Die Nutzung der Plattform setzt, sofern nicht nur ein Besuch der Webseite erfolgt, eine Registrierung der NutzerInnen und die Einrichtung eines NutzerInnenkontos mit ihren personenbezogenen Daten voraus (nachfolgend "Zugangsdaten"). (B) Die NutzerInnen sind verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung haben die NutzerInnen ihre Angaben unverzüglich im NutzerInnenkonto zu aktualisieren. Die NutzerInnen haben die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind den NutzerInnen die Zugangsdaten abhandengekommen oder stellen sie fest oder hegen sie den Verdacht, dass ihre Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, haben sie dies Michael Claushallmann umgehend mitzuteilen. (C) Die Nutzung der WEbseite luftbild-archiv.de ist Minderjährigen und anderen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen nicht gestattet.
5. Erwerb von BildNutzungsrechten
(A) Die Lizenzierung von Fotos erfolgt innerhalb der Plattform gegen Entgelt. Alle Preise sind Netto-Preise zuzüglich der ggf. anfallenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. (B) Für die Zahlung kann PayPal oder nach Prüfung auch ein Kauf auf Rechnung genutzt werden. (C) Bei der Nutzung eines Drittanbieters zur Zahlungsabwicklung wie zum Beispiel PayPal gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Zahlungsdiensteanbieters. (D) Michael Claushallmann wird der NutzerIn für jeden Kauf eine ordentliche Rechnung mit der ggf. anfallenden gesetzlichen Mehrwertsteuer ausstellen.
6. LAUFZEIT UND BEENDIGUNG DER BildNUTZUNGSVEREINBARUNG
(A) Die Nutzungsvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann von beiden Parteien jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. (B) Michael Claushallmann darf die NutzerInnen bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen als mildere Maßnahme auch zeitweilig sperren, um sie zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen anzuhalten. Eine Sperrung wird den jeweiligen NutzerInnen in Textform mitgeteilt. (C) Im Falle einer Sperrung des NutzerInnenkontos oder einer Kündigung durch Michael Claushallmann aus wichtigem Grund ist es der betroffenen NutzerIn bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von Michael Claushallmann untersagt, sich erneut bei Michael Claushallmann registrieren zu lassen und ein neues NutzerInnenkonto zu eröffnen.
7. HAFTUNG VON MICHAEL CLAUSHALLMANN FOTOGRAFIE + FILM
(A) Die Ansprüche der NutzerInnen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach vorliegender Klausel. (B) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Michael Claushallmann beruhen, haftet Michael Claushallmann unbeschränkt. Im Rahmen der übrigen Haftungsansprüche haftet Michael Claushallmann unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. (C) Für leichte Fahrlässigkeit haftet Michael Claushallmann nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung die NutzerInnen regelmäßig vertrauen können (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. (D) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der MitarbeiterInnen, VertreterInnen und ErfüllungsgehilfInnen von Michael Claushallmann. (E) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8. Datenschutz
Nähere Informationen zu Datenschutz und Datensicherheit finden die NutzerInnen in der Datenschutzerklärung von Michael Claushallmann.
9. Schlussbestimmungen
(A) Michael Claushallmann behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Die von den Parteien zu erfüllenden wesentlichen Vertragspflichten werden von diesen Änderungen unberührt bleiben. Die geänderten Bedingungen werden den NutzerInnen spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht die NutzerIn der Geltung der neuen Bedingungen nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach Erhalt der genannten Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Michael Claushallmann wird auf die Bedeutung der Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens im Falle der Änderung gesondert hinweisen. (B) Sämtliche Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst. (C) Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen und den FotografInnen Lizenzbedingungen oder den DownloaderInnen Lizenzbedingungen haben die Bestimmungen der FotografInnen Lizenzbedingungen oder der DownloaderInnen Lizenzbedingungen Vorrang. (D) Die NutzerInnen sind nicht berechtigt, gegenüber Forderungen von Michael Claushallmann aufzurechnen, es sei denn, sie sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. (E) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. (F) Sofern es sich bei der NutzerIn um eine(n) Kaufmann/Kauffrau, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz von Michael Claushallmann Fotografie + Film. Erfüllungsort ist der Sitz von Michael Claushallmann Fotografie + Film. (G) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine Regelung zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn diese Nutzungsbedingungen Lücken enthalten.